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Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordert

Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordertBegleitet von Protesten und zahlreichen Festnahmen hat die Anhörung im Fall des Kreml-Kritikers Nawalny begonnen. Die russische Justiz fordert eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Nawalny wies die Vorwürfe zurück.
 
In Moskau hat die Anhörung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny über eine längere Gefängnisstrafe begonnen. Dem 44-Jährigen wird der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, weshalb die russische Strafvollzugsbehörde (FSIN) die Umwandlung einer bereits bestehenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt hat. Zudem soll er eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro) zahlen.

Konkret soll er insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt haben. Dazu zählt auch die Zeit, in der er in Deutschland wegen einer Nowitschok-Vergiftung behandelt wurde. Der russische Strafvollzug warf ihm nun vor Gericht vor, in Deutschland Sport getrieben und sich frei bewegt zu haben, ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachzukommen. Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Empörung ausgelöst.

Nawalny weist Vorwürfe zurück

Nawalny wies die Vorwürfe zurück. Er habe der FSIN seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte der 44-Jährige vor Gericht. "Was hätte ich denn sonst noch tun sollen? Hätte ich Ihnen ein Video von meiner Physiotherapie schicken sollen?" Sein Anwälte argumentieren, dass der Oppositionelle sich wegen seines Aufenthalts nach dem Anschlag nicht bei den russischen Behörden melden konnte.

Viele Festnahmen

Begleitet wird der Prozess von einem enormen Polizeiaufgebot. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig mit Metallgittern abgesperrt. Schon vor Beginn des Prozesses nahm die Polizei mehrere Unterstützer des russischen Oppositionellen vor dem Gerichtsgebäude fest. Insgesamt seien 230 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilten Nichtregierungsorganisationen mit. Auch viele Journalisten kamen in Gewahrsam. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie eine große Zahl an Sicherheitskräften gegen die Nawalny-Anhänger vorging.


Bewährungsurteil von EGMR kritisiert

Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und in eine Gefängnisstrafe umwandeln. Da Nawalny einen Teil bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen ihm nach Angaben seines Anwalts noch etwa zweieinhalb Jahre Haft. 

Allerdings resultieren die Bewährungsauflagen aus einem Prozess, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als ungültig einstuft. Das Urteil sei willkürlich gewesen, deshalb sprach der EGMR Nawalny Schadenersatz zu.

Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen. Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich.

Insgesamt etwa 10.000 Festnahmen

Die Bundesregierung und viele andere Staaten haben wiederholt die Freilassung Nawalnys und Aufklärung des Giftanschlags auf ihn gefordert. Auch in Russland erregt der Fall großen Unmut in der Bevölkerung. Am Sonntag sowie am Wochenende davor hatte es landesweit Proteste gegen Putin und für die Freilassung Nawalnys gegeben. Die Sicherheitskräfte gingen dabei brutal gegen die Demonstranten vor, knapp 10.000 Menschen wurden insgesamt festgenommen.

Quelle und Videos: Tagesschau.de

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Krelli 02. Februar 2021 776 0 Kommentare 0 von 0 Bewertungen Drucken

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